1. Betreiber / Geltungsbereich
- Betreiber
der Online-Plattform KaufDirekt.com (nachfolgend „Plattform“) ist:
Torsten Kruse
Bremer Straße 103
27751 Delmenhorst
Deutschland
(nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Betreiber“).
- Diese
Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln
die Nutzung der Plattform KaufDirekt.com sowie aller damit verbundenen
Dienste durch registrierte und nicht registrierte Nutzer (nachfolgend
„Nutzer“).
- Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- oder
Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Die
jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf KaufDirekt.com
abrufbar.
2. Rolle von KaufDirekt.com / Vertragsverhältnisse / Rückgaben &
Garantien
- Der
Betreiber der Plattform KaufDirekt.com ist weder Verkäufer noch
Käufer der über die Plattform angebotenen oder nachgefragten Waren
oder Dienstleistungen.
Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern
(Verkäufern und Käufern) zustande.
- Wir
stellen lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, um:
- Kleinanzeigen
zu veröffentlichen,
- an
Auktionen teilzunehmen,
- Kauf-
und Verkaufsangebote abzugeben,
- Nachrichten
auszutauschen,
- Bewertungen
zu vergeben,
- Kundenprofile
und Kundenkonten zu verwalten,
- Treuepunkte
zu sammeln und einzulösen.
- Wir
werden zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der gehandelten Waren und
erlangen auch nicht den Besitz hieran. Eine inhaltliche,
qualitative oder technische Prüfung der Waren oder Dienstleistungen
durch uns findet grundsätzlich nicht statt.
- Wir
handeln nicht als Vertreter, Bote oder sonstiger Erfüllungsgehilfe
eines Nutzers. Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Angebote, Annahmen,
Rücktritte, Mängelanzeigen) werden stets im eigenen Namen der
jeweiligen Nutzer abgegeben.
- Soweit
über die Plattform Zahlungs- oder Versanddienstleister angebunden sind,
erfolgt deren Nutzung auf Grundlage eigenständiger Vertragsverhältnisse zwischen
dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister. Wir sind auch hierbei
nicht Vertragspartner der zugrunde liegenden Kaufverträge.
2.1 Keine Zuständigkeit für Rückgaben, Rückzahlungen und
Garantie-/Gewährleistungsleistungen
- Der
Betreiber von KaufDirekt.com ist nicht Vertragspartner der über die
Plattform geschlossenen Kaufverträge und daher nicht verpflichtet,
- Rückgaben
oder Rücksendungen abzuwickeln,
- Kaufpreise
zu erstatten oder sonstige Rückzahlungen zu leisten,
- Gewährleistungs-
oder Garantieleistungen zu erbringen, zu prüfen oder
zu organisieren.
- Ansprüche
aus Rückgabe, Widerruf, Rücktritt, Minderung, Gewährleistung, Garantie
oder sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen sind
ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner
(insbesondere dem Verkäufer bzw. ggf. dem Hersteller/Garantiegeber)
geltend zu machen.
- Etwaige
von Verkäufern beworbene Hersteller- oder Händlergarantien bestehen
allein zwischen dem jeweiligen Garantieschuldner (z. B. Hersteller oder
Verkäufer) und dem Nutzer. Der Betreiber von KaufDirekt.com ist hieran
nicht beteiligt.
- Unberührt
bleiben zwingende gesetzliche Pflichten des Betreibers, soweit sie
sich insbesondere aus telemedien-, verbraucher- oder
datenschutzrechtlichen Vorschriften ergeben.
3. Registrierung und Kundenkonto
- Die
Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform (z. B. Einstellen von
Kleinanzeigen, Teilnahme an Auktionen, Abgabe von Bewertungen, Sammeln von
Treuepunkten) setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Kundenkontos
voraus.
- Die
Registrierung ist nur:
- volljährigen
und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie
- rechtsfähigen
juristischen Personen
gestattet.
- Der
Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße,
vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese während der
Nutzungsdauer aktuell zu halten.
- Zugangsdaten
(insbesondere Passwörter) sind geheim zu halten und dürfen nicht an
Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten
verantwortlich, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, sofern er
dies zu vertreten hat.
- Stellt
der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Kundenkontos oder entsprechende
Verdachtsmomente fest, hat er uns unverzüglich zu informieren und
sein Passwort zu ändern.
- Wir sind
berechtigt, Kundenkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
bei Missbrauchsverdacht oder bei gesetzlichen Erfordernissen vorübergehend
zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
4. Kundenprofil
- Im Rahmen
des Kundenkontos kann der Nutzer ein Kundenprofil anlegen und
bearbeiten (z. B. Profilbild, Beschreibung, Standortangaben).
- Der
Nutzer verpflichtet sich, im Kundenprofil keine:
- rechtswidrigen,
- beleidigenden,
diskriminierenden oder extremistischen,
- irreführenden
oder täuschenden Inhalte
zu hinterlegen.
- Wir sind
berechtigt, Kundenprofile oder Teile davon zu sperren oder zu löschen,
wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese
Nutzungsbedingungen bestehen.
5. Zulässige Nutzung der Plattform / Verbotene Inhalte
- Der
Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden
Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.
- Dem
Nutzer ist insbesondere untersagt:
- rechtswidrige,
extremistische, gewaltverherrlichende, pornographische oder
jugendgefährdende Inhalte anzubieten, anzufragen oder zu verbreiten,
- Waren
oder Dienstleistungen anzubieten oder zu erwerben, deren Handel
gesetzlich verboten oder beschränkt ist (z. B. bestimmte Waffen,
Betäubungsmittel, gefälschte Markenware, urheberrechtswidrige Kopien),
- Rechte
Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte) zu
verletzen,
- technische
Schutz- oder Zugangssicherungen der Plattform zu umgehen oder deren
Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen,
- schädliche
Programme oder Inhalte (z. B. Viren, Trojaner, Malware) zu verbreiten,
- die
Plattform für Spam, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Kommunikation
zu nutzen.
- Wir sind
berechtigt, Inhalte zu entfernen, Nutzer zu verwarnen, Kundenkonten
(teilweise) zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für
Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Kleinanzeigen
- Nutzer
können Kleinanzeigen einstellen, um Waren oder Dienstleistungen
anzubieten oder zu suchen.
- Der
Nutzer ist verpflichtet, in seinen Kleinanzeigen:
- wahrheitsgemäße,
vollständige und nicht irreführende Angaben zu
machen,
- alle
wesentlichen Eigenschaften, insbesondere Mängel, korrekt zu beschreiben,
- den
Gesamtpreis einschließlich etwaiger Steuern und gesondert ausgewiesener
Kosten (z. B. Versand) anzugeben, sofern er an Verbraucher verkauft.
- Scheinangebote,
„Lockangebote“ oder Anzeigen, die nicht ernsthaft auf den Abschluss eines
Vertrages gerichtet sind, sind unzulässig.
- Wir
behalten uns vor, Kleinanzeigen ganz oder teilweise zu sperren oder zu
löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Täuschungen oder
Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.
7. Auktionen
- Die
Plattform kann Funktionen zur Durchführung von Auktionen
bereitstellen. Die Einzelheiten (Startpreis, Auktionsdauer, Mindestgebot,
Sofortkauf-Preis etc.) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
- Mit
Abgabe eines Gebots gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt – je nach
Auktionsformat – mit dem Zuschlag bzw. mit Ablauf der Auktionszeit
zustande.
- Anbieter
einer Auktion sind an die von ihnen festgelegten Auktionsbedingungen (z.
B. Laufzeit, Startpreis) gebunden, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Rücknahme
von Geboten und der Abbruch von Auktionen sind nur in den
gesetzlich zulässigen Fällen möglich, insbesondere bei nachträglich
erkannten wesentlichen Fehlern oder Unmöglichkeit. Missbräuchliche
Abbrüche sind untersagt.
- Gebotsmanipulationen,
insbesondere sogenanntes „Shill Bidding“ (Gebote durch den Verkäufer
selbst oder durch abgestimmte „Strohmann“-Konten zur künstlichen
Preiserhöhung), sind strikt untersagt.
8. Kaufverträge, Zahlungen und Versand
- Inhalt,
Zustandekommen und Abwicklung der Kaufverträge (insbesondere Preise,
Lieferbedingungen, Gewährleistung, Widerruf) sind allein Sache der
jeweiligen Vertragspartner (Verkäufer und Käufer).
- Verkäufer
sind verpflichtet, ihre gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen,
insbesondere gegenüber Verbrauchern (z. B. Widerrufsbelehrung, Impressum,
Preisangaben einschließlich Steuern und Versandkosten).
- Käufer
sind verpflichtet, vereinbarte Kaufpreise rechtzeitig und vollständig
zu zahlen.
- Soweit
wir Zahlungs- oder Versanddienste bereitstellen oder integrieren, gelten
hierfür ggf. gesonderte Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters.
Der Nutzer schließt entsprechende Verträge direkt mit diesen
Dienstleistern.
- Wir
haften nicht für die ordnungsgemäße Zahlung, Lieferung oder Rückabwicklung
der über die Plattform abgeschlossenen Verträge.
9. Gebühren
- Die
Registrierung und Führung eines grundlegenden Kundenkontos kann kostenlos
sein. Für bestimmte Funktionen (z. B. Hervorhebung von Anzeigen, besondere
Auktionsformate, Zusatzleistungen) können Gebühren anfallen.
- Art, Höhe
und Fälligkeit der Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Gebührenübersicht
auf der Plattform.
- Soweit
nicht anders angegeben, sind Gebühren sofort fällig und können über
die von uns angebotenen Zahlungsarten eingezogen werden.
- Kommt der
Nutzer mit der Zahlung in Verzug, können gesetzliche Verzugszinsen sowie
angemessene Mahngebühren erhoben werden.
10. Treuepunkte-Programm
- Wir
können ein Treuepunkte-Programm betreiben, bei dem Nutzer für
bestimmte Aktivitäten (z. B. Käufe, Verkäufe, sonstige Plattformnutzung) Treuepunkte
sammeln.
- Die
jeweils geltenden Bedingungen (z. B. Punktevergabe, Einlösemöglichkeiten,
Gültigkeitsdauer, Verfall) werden auf der Plattform gesondert
bekanntgegeben.
- Treuepunkte:
- sind kein
gesetzliches Zahlungsmittel,
- sind nicht
übertragbar auf andere Nutzerkonten,
- können nicht
in Geld ausgezahlt werden, sofern nicht ausdrücklich anders
angegeben.
- Wir
behalten uns vor, das Treuepunkte-Programm jederzeit zu ändern oder
einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen der Nutzer zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen
informieren wir die Nutzer in geeigneter Form.
- Treuepunkte
können insbesondere verfallen:
- nach
Ablauf einer bestimmten Frist,
- bei
Löschung oder Sperrung des Kundenkontos,
- bei
missbräuchlicher Nutzung des Programms.
11. Bewertungen
- Nutzer
können andere Nutzer sowie Transaktionen über ein Bewertungssystem
(z. B. Sterne, Punkte, Kommentare) bewerten.
- Bewertungen
müssen wahrheitsgemäß, sachlich und fair sein und dürfen keine:
- Beleidigungen,
Schmähkritik oder Diffamierungen,
- rechtswidrigen
Inhalte,
- personenbezogenen
Daten Dritter ohne deren Einwilligung
enthalten.
- Das
Erstellen von manipulierten Bewertungen (z. B. Selbstbewertungen,
abgestimmte Gefälligkeits- oder „Rachebewertungen“) ist untersagt.
- Wir sind
berechtigt, Bewertungen ganz oder teilweise zu entfernen oder zu sperren,
wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, unwahre
Tatsachenbehauptungen oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen
bestehen.
- Eine
generelle Vorabprüfung aller Bewertungen findet nicht statt; wir können
jedoch stichprobenartig oder anlassbezogen prüfen.
12. Verfügbarkeit der Plattform
- Wir sind
bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der
Plattform sicherzustellen. Gleichwohl kann es zu Ausfällen oder
Einschränkungen kommen, etwa durch:
- Wartungsarbeiten,
- technische
Störungen,
- höhere
Gewalt oder
- von uns
nicht zu vertretende Ereignisse.
- Ein
Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nur, wenn
dies ausdrücklich und gesondert vereinbart ist.
- Wartungsarbeiten
werden – soweit möglich – so durchgeführt, dass diese außerhalb üblicher
Nutzungszeiten stattfinden.
13. Inhalte der Nutzer / Rechteübertragung / Freistellung
- Stellt
der Nutzer Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Bewertungen) auf die
Plattform ein, räumt er uns ein einfaches, nicht ausschließliches,
räumlich unbeschränktes, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses
beschränktes Recht ein, diese Inhalte:
- zum
Betrieb der Plattform zu speichern,
- öffentlich
zugänglich zu machen,
- technisch
zu vervielfältigen,
- zu
bearbeiten, soweit dies zur Darstellung, Formatierung oder technischen
Optimierung erforderlich ist.
- Der
Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm
bereitgestellten Inhalten verfügt und durch deren Nutzung keine Rechte
Dritter verletzt werden.
- Der
Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der
Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend
machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
14. Haftung
- Wir
haften unbeschränkt:
- bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im
Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.
- Bei einfach
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen
darf.
- Eine
weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
- Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die
persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen.
- Wir
haften insbesondere nicht für:
- die
Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Nutzerangaben, Anzeigen
und Angeboten,
- das
tatsächliche Zustandekommen, die Durchführung oder die Abwicklung von
Verträgen zwischen Nutzern,
- Schäden,
die aus Vertragsverletzungen zwischen Nutzern resultieren.
15. Datenschutz
- Informationen
über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der
Nutzung der Plattform sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen,
die unter [Link zur Datenschutzerklärung einfügen] abrufbar ist.
- Die
Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen,
enthält jedoch wichtige Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
16. Änderungen der Nutzungsbedingungen
- Wir
behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern hierfür ein
sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung der
Plattform, Anpassung an neue technische oder wirtschaftliche
Entwicklungen) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt
wird.
- Über
Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren wir den Nutzer in
geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Kundenkonto).
- Widerspricht
der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen
als angenommen. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich
hingewiesen.
- Im Falle
eines Widerspruchs können wir den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen.
17. Laufzeit und Kündigung
- Der
Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen.
- Der
Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit über die vorgesehenen Funktionen
der Plattform löschen oder den Nutzungsvertrag in Textform (z. B. per
E-Mail) kündigen.
- Wir
können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum
Monatsende in Textform kündigen.
- Das Recht
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vorbei:
- schweren
oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
- Missbrauch
der Plattform,
- Nutzung
der Plattform für rechtswidrige Zwecke.
- Im Falle
der Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind wir berechtigt, das
Kundenkonto zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben
unberührt.
18. Schlussbestimmungen
- Es gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften
eines anderen Staates entgegenstehen.
- Ist der
Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen
Nutzungsbedingungen der Sitz des Betreibers.
- Sollte
eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige
wirksame Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.