Nutzungsbedingungen

1. Betreiber / Geltungsbereich

  • Betreiber der Online-Plattform KaufDirekt.com (nachfolgend „Plattform“) ist:

Torsten Kruse
Bremer Straße 103
27751 Delmenhorst
Deutschland

(nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Betreiber“).

  • Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform KaufDirekt.com sowie aller damit verbundenen Dienste durch registrierte und nicht registrierte Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).

  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.

  • Die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist jederzeit auf KaufDirekt.com abrufbar.

2. Rolle von KaufDirekt.com / Vertragsverhältnisse / Rückgaben & Garantien

  • Der Betreiber der Plattform KaufDirekt.com ist weder Verkäufer noch Käufer der über die Plattform angebotenen oder nachgefragten Waren oder Dienstleistungen.
    Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Verkäufern und Käufern) zustande.

  • Wir stellen lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, um:
    • Kleinanzeigen zu veröffentlichen,
    • an Auktionen teilzunehmen,
    • Kauf- und Verkaufsangebote abzugeben,
    • Nachrichten auszutauschen,
    • Bewertungen zu vergeben,
    • Kundenprofile und Kundenkonten zu verwalten,
    • Treuepunkte zu sammeln und einzulösen.

  • Wir werden zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der gehandelten Waren und erlangen auch nicht den Besitz hieran. Eine inhaltliche, qualitative oder technische Prüfung der Waren oder Dienstleistungen durch uns findet grundsätzlich nicht statt.

  • Wir handeln nicht als Vertreter, Bote oder sonstiger Erfüllungsgehilfe eines Nutzers. Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Angebote, Annahmen, Rücktritte, Mängelanzeigen) werden stets im eigenen Namen der jeweiligen Nutzer abgegeben.

  • Soweit über die Plattform Zahlungs- oder Versanddienstleister angebunden sind, erfolgt deren Nutzung auf Grundlage eigenständiger Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister. Wir sind auch hierbei nicht Vertragspartner der zugrunde liegenden Kaufverträge.

2.1 Keine Zuständigkeit für Rückgaben, Rückzahlungen und Garantie-/Gewährleistungsleistungen

  • Der Betreiber von KaufDirekt.com ist nicht Vertragspartner der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge und daher nicht verpflichtet,
    • Rückgaben oder Rücksendungen abzuwickeln,
    • Kaufpreise zu erstatten oder sonstige Rückzahlungen zu leisten,
    • Gewährleistungs- oder Garantieleistungen zu erbringen, zu prüfen oder zu organisieren.

  • Ansprüche aus Rückgabe, Widerruf, Rücktritt, Minderung, Gewährleistung, Garantie oder sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (insbesondere dem Verkäufer bzw. ggf. dem Hersteller/Garantiegeber) geltend zu machen.

  • Etwaige von Verkäufern beworbene Hersteller- oder Händlergarantien bestehen allein zwischen dem jeweiligen Garantieschuldner (z. B. Hersteller oder Verkäufer) und dem Nutzer. Der Betreiber von KaufDirekt.com ist hieran nicht beteiligt.

  • Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Pflichten des Betreibers, soweit sie sich insbesondere aus telemedien-, verbraucher- oder datenschutzrechtlichen Vorschriften ergeben.

3. Registrierung und Kundenkonto

  • Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform (z. B. Einstellen von Kleinanzeigen, Teilnahme an Auktionen, Abgabe von Bewertungen, Sammeln von Treuepunkten) setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Kundenkontos voraus.

  • Die Registrierung ist nur:
    • volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie
    • rechtsfähigen juristischen Personen
      gestattet.

  • Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese während der Nutzungsdauer aktuell zu halten.

  • Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto vorgenommen werden, sofern er dies zu vertreten hat.

  • Stellt der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Kundenkontos oder entsprechende Verdachtsmomente fest, hat er uns unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

  • Wir sind berechtigt, Kundenkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, bei Missbrauchsverdacht oder bei gesetzlichen Erfordernissen vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

4. Kundenprofil

  • Im Rahmen des Kundenkontos kann der Nutzer ein Kundenprofil anlegen und bearbeiten (z. B. Profilbild, Beschreibung, Standortangaben).

  • Der Nutzer verpflichtet sich, im Kundenprofil keine:
    • rechtswidrigen,
    • beleidigenden, diskriminierenden oder extremistischen,
    • irreführenden oder täuschenden Inhalte
      zu hinterlegen.

  • Wir sind berechtigt, Kundenprofile oder Teile davon zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.

5. Zulässige Nutzung der Plattform / Verbotene Inhalte

  • Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.

  • Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:
    • rechtswidrige, extremistische, gewaltverherrlichende, pornographische oder jugendgefährdende Inhalte anzubieten, anzufragen oder zu verbreiten,
    • Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu erwerben, deren Handel gesetzlich verboten oder beschränkt ist (z. B. bestimmte Waffen, Betäubungsmittel, gefälschte Markenware, urheberrechtswidrige Kopien),
    • Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,
    • technische Schutz- oder Zugangssicherungen der Plattform zu umgehen oder deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen,
    • schädliche Programme oder Inhalte (z. B. Viren, Trojaner, Malware) zu verbreiten,
    • die Plattform für Spam, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Kommunikation zu nutzen.

  • Wir sind berechtigt, Inhalte zu entfernen, Nutzer zu verwarnen, Kundenkonten (teilweise) zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Kleinanzeigen

  • Nutzer können Kleinanzeigen einstellen, um Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu suchen.

  • Der Nutzer ist verpflichtet, in seinen Kleinanzeigen:
    • wahrheitsgemäße, vollständige und nicht irreführende Angaben zu machen,
    • alle wesentlichen Eigenschaften, insbesondere Mängel, korrekt zu beschreiben,
    • den Gesamtpreis einschließlich etwaiger Steuern und gesondert ausgewiesener Kosten (z. B. Versand) anzugeben, sofern er an Verbraucher verkauft.

  • Scheinangebote, „Lockangebote“ oder Anzeigen, die nicht ernsthaft auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet sind, sind unzulässig.

  • Wir behalten uns vor, Kleinanzeigen ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Täuschungen oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.

7. Auktionen

  • Die Plattform kann Funktionen zur Durchführung von Auktionen bereitstellen. Die Einzelheiten (Startpreis, Auktionsdauer, Mindestgebot, Sofortkauf-Preis etc.) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

  • Mit Abgabe eines Gebots gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt – je nach Auktionsformat – mit dem Zuschlag bzw. mit Ablauf der Auktionszeit zustande.

  • Anbieter einer Auktion sind an die von ihnen festgelegten Auktionsbedingungen (z. B. Laufzeit, Startpreis) gebunden, soweit gesetzlich zulässig.

  • Die Rücknahme von Geboten und der Abbruch von Auktionen sind nur in den gesetzlich zulässigen Fällen möglich, insbesondere bei nachträglich erkannten wesentlichen Fehlern oder Unmöglichkeit. Missbräuchliche Abbrüche sind untersagt.

  • Gebotsmanipulationen, insbesondere sogenanntes „Shill Bidding“ (Gebote durch den Verkäufer selbst oder durch abgestimmte „Strohmann“-Konten zur künstlichen Preiserhöhung), sind strikt untersagt.

8. Kaufverträge, Zahlungen und Versand

  • Inhalt, Zustandekommen und Abwicklung der Kaufverträge (insbesondere Preise, Lieferbedingungen, Gewährleistung, Widerruf) sind allein Sache der jeweiligen Vertragspartner (Verkäufer und Käufer).

  • Verkäufer sind verpflichtet, ihre gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere gegenüber Verbrauchern (z. B. Widerrufsbelehrung, Impressum, Preisangaben einschließlich Steuern und Versandkosten).

  • Käufer sind verpflichtet, vereinbarte Kaufpreise rechtzeitig und vollständig zu zahlen.

  • Soweit wir Zahlungs- oder Versanddienste bereitstellen oder integrieren, gelten hierfür ggf. gesonderte Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters. Der Nutzer schließt entsprechende Verträge direkt mit diesen Dienstleistern.

  • Wir haften nicht für die ordnungsgemäße Zahlung, Lieferung oder Rückabwicklung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge.

9. Gebühren

  • Die Registrierung und Führung eines grundlegenden Kundenkontos kann kostenlos sein. Für bestimmte Funktionen (z. B. Hervorhebung von Anzeigen, besondere Auktionsformate, Zusatzleistungen) können Gebühren anfallen.

  • Art, Höhe und Fälligkeit der Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Gebührenübersicht auf der Plattform.

  • Soweit nicht anders angegeben, sind Gebühren sofort fällig und können über die von uns angebotenen Zahlungsarten eingezogen werden.

  • Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, können gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahngebühren erhoben werden.

10. Treuepunkte-Programm

  • Wir können ein Treuepunkte-Programm betreiben, bei dem Nutzer für bestimmte Aktivitäten (z. B. Käufe, Verkäufe, sonstige Plattformnutzung) Treuepunkte sammeln.

  • Die jeweils geltenden Bedingungen (z. B. Punktevergabe, Einlösemöglichkeiten, Gültigkeitsdauer, Verfall) werden auf der Plattform gesondert bekanntgegeben.

  • Treuepunkte:
    • sind kein gesetzliches Zahlungsmittel,
    • sind nicht übertragbar auf andere Nutzerkonten,
    • können nicht in Geld ausgezahlt werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  • Wir behalten uns vor, das Treuepunkte-Programm jederzeit zu ändern oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir die Nutzer in geeigneter Form.

  • Treuepunkte können insbesondere verfallen:
    • nach Ablauf einer bestimmten Frist,
    • bei Löschung oder Sperrung des Kundenkontos,
    • bei missbräuchlicher Nutzung des Programms.

11. Bewertungen

  • Nutzer können andere Nutzer sowie Transaktionen über ein Bewertungssystem (z. B. Sterne, Punkte, Kommentare) bewerten.

  • Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und fair sein und dürfen keine:
    • Beleidigungen, Schmähkritik oder Diffamierungen,
    • rechtswidrigen Inhalte,
    • personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung
      enthalten.
  • Das Erstellen von manipulierten Bewertungen (z. B. Selbstbewertungen, abgestimmte Gefälligkeits- oder „Rachebewertungen“) ist untersagt.

  • Wir sind berechtigt, Bewertungen ganz oder teilweise zu entfernen oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, unwahre Tatsachenbehauptungen oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen bestehen.

  • Eine generelle Vorabprüfung aller Bewertungen findet nicht statt; wir können jedoch stichprobenartig oder anlassbezogen prüfen.

12. Verfügbarkeit der Plattform

  • Wir sind bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Gleichwohl kann es zu Ausfällen oder Einschränkungen kommen, etwa durch:
    • Wartungsarbeiten,
    • technische Störungen,
    • höhere Gewalt oder
    • von uns nicht zu vertretende Ereignisse.
  • Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht nur, wenn dies ausdrücklich und gesondert vereinbart ist.

  • Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – so durchgeführt, dass diese außerhalb üblicher Nutzungszeiten stattfinden.

13. Inhalte der Nutzer / Rechteübertragung / Freistellung

  • Stellt der Nutzer Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Bewertungen) auf die Plattform ein, räumt er uns ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht ein, diese Inhalte:
    • zum Betrieb der Plattform zu speichern,
    • öffentlich zugänglich zu machen,
    • technisch zu vervielfältigen,
    • zu bearbeiten, soweit dies zur Darstellung, Formatierung oder technischen Optimierung erforderlich ist.

  • Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

  • Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

14. Haftung

  • Wir haften unbeschränkt:
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    • im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.

  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

  • Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

  • Wir haften insbesondere nicht für:
    • die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Nutzerangaben, Anzeigen und Angeboten,
    • das tatsächliche Zustandekommen, die Durchführung oder die Abwicklung von Verträgen zwischen Nutzern,
    • Schäden, die aus Vertragsverletzungen zwischen Nutzern resultieren.

15. Datenschutz

  • Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter [Link zur Datenschutzerklärung einfügen] abrufbar ist.

  • Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, enthält jedoch wichtige Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

16. Änderungen der Nutzungsbedingungen

  • Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung der Plattform, Anpassung an neue technische oder wirtschaftliche Entwicklungen) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

  • Über Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren wir den Nutzer in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Kundenkonto).

  • Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

  • Im Falle eines Widerspruchs können wir den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen.

17. Laufzeit und Kündigung

  • Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  • Der Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit über die vorgesehenen Funktionen der Plattform löschen oder den Nutzungsvertrag in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen.

  • Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen.

  • Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vorbei:
    • schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
    • Missbrauch der Plattform,
    • Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke.

  • Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind wir berechtigt, das Kundenkonto zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

18. Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften eines anderen Staates entgegenstehen.

  • Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen der Sitz des Betreibers.

  • Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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